Recep Erdogan ärgern – Cem Özdemir wählen

Erdogans Schmähung der Grünen und der GroKo-Parteien erinnert an den Kleinen Prinzen, viertes Kapitel. Saint-Exupéry schildert einen türkischen Astronomen, der 1909 den Herkunftsplaneten des Kleinen Prinzen B 612 auf einem internationalen Kongress vorstellt. Wegen seiner osmanischen Tracht schenkte dem Türken niemand Glauben. „Für den Ruf des Planeten B 612 war es ein Glück, dass einst der türkische Herrscher seinem Volk bei Androhung der Todesstrafe befahl, fortan nur noch europäische Kleider zu tragen. Im Jahre 1920 hielt der Astronom seinen Vortrag nun in einem sehr eleganten Anzug noch ein weiteres Mal. Und dieses Mal glaubten sie ihm alle.“ Der reale Hintergrund bei Saint-Exupéry ist die Modernisierung unter Kemal Mustafa Atatürk, der durchsetzungsstarke Gründer der Türkei.

Wenn jetzt der Staatspräsident Recep Erdogan alle rhetorischen Register zieht und sich in den Bundestagswahlkampf einmischt, dokumentiert dies zweierlei. Den Rückfall in einen Absolutismus, der mündigen Demokrat*innen einigermaßen fremd ist. Wenn er jetzt erneut den osmanischen Sultan rauskehrt, ruiniert er Reste des Wohlwollens und europäische Perspektiven, die Erdogan selbst in seinen Anfangsregierungsjahren aufgebaut hat. Das ist bitter, gerade für die weltoffenen Bürger*innen dies- und jenseits des Bosporus.

Zweitens spiegelt sich die Richtigkeit unserer Kritik am autoritären Präsidialsystem in der Türkei. Ein Regime, das Oppositionelle einsperrt, die Zivilgesellschaft massiv unterdrückt und die eigene Demokratie, den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit ad absurdum führt.  Gerade Cem hat deutliche Worte gefunden.

Wir Grüne werden weiter klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zeigen. Stoppen wir die Rüstungsexporte an den NATO-Staat! Es braucht eine Neuvermessung der Beziehungen zu der Türkei. Das schließt sowohl die Flüchtlingslage als auch die europäische Dimension ein. Für die ungelösten Fragen wie die Zukunft der Kurden, wie die Erinnerung des Völkermordes an den Armeniern (mit inklusive der deutschen Mittäterschaft) oder den Frieden in der nahöstlichen Region kann es nur friedliche und politische Lösungen geben. Erdogans Wahlaufrufe wirken absolut kontraproduktiv.

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