Afghanistan ist nicht Absurdistan – Flüchtlingspolitik verändern!

Unverändert steht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass Afghanistan größtenteils sicher sei. Realitätsfern, absurd und lebensgefährlich ist diese Position.

Anfang dieser Woche hat die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) berichtet, dass 1.662 Zivilisten bei Auseinandersetzungen im letzten halben Jahr getötet und weitere 3.581 Personen bei Anschlägen und Gefechten verletzt wurden. Besonders gefährlich nach Aussagen der UNAMA ist die Lage in Kabul, wo 19 % der Opfer zu beklagen sind. Wer erinnert sich nicht an den verheerenden Anschlag in Nähe der deutschen Botschaft? Nach dem Einmarsch der US-Truppen und der NATO-Verbände war Afghanistan noch nie derartig unsicher.

Das sind bestätigte Zahlen, wie die UNAMA ausdrücklich erklärt. Dahinter stehen Menschenschicksale in Afghanistan. Aber auch in Deutschland. Was passiert hier mit den geflüchteten Afghanen?  Im gleichen Halbjahr 2017 ist die Anerkennungsquote für Afghanen als Asylberechtigte oder Flüchtlinge auf 44,1 Prozent gesunken. 87.000 „Fälle“ hatte das BAMF bis Ende Juni beurteilt. Im Vorjahr waren es insgesamt 55,8 % der 68.000 Entscheidungen, die Schutz bekamen.

Abschieben ins Kriegsgebiet halte ich für indiskutabel. Wann legt Außenminister Sigmar Gabriel endlich eine ehrliche Lageeinschätzung vor? Wann stoppt Innenminister Thomas de Maizière endlich die Abschiebungen? Beide Entscheidungen sind überfällig. Bis dahin betreibt die Bundesregierung Realitätsverweigerung.

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